Wählen!

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Am 22. September ist Bundestagswahl. Was ich wähle, geht niemanden etwas an, aber warum ich etwas wähle, beziehungsweise schon gewählt habe, kann ich erzählen, ohne zu viel zu verraten. Leider hört sich das, was ich sagen möchte pathetisch an, aber das liegt auch daran, dass manchmal kein Platz für coole Schnoddrigkeit ist.

Ich wünsche mir eine durchlässige Gesellschaft, eine, in der jeder Mensch die Ausbildung absolvieren, den Beruf ergreifen und den Status erreichen kann, den er sich wünscht. Keine Klassengesellschaft, in der die Herkunft und das Vermögen der Eltern darüber entscheiden, wie der eigene Lebensweg verläuft. Deutschland war diesem Ziel vor dreißig Jahren bereits weit näher, als wir es zur Zeit sind. Dieser Rückschritt ist eine Schande, das muss revidiert werden.

Politik darf keine Partikularinteressen bedienen und von Lobbyisten hinter verschlossenen Türen auf Themen gebrieft werden, deren Notwendigkeit für die Allgemeinheit später mit den Schlagworten „Arbeitsplätze“ und „Steuereinnahmen“ verargumentiert werden. Politik muss offen, transparent und fair sein. Dazu gehört auch eine gesunde Balance zwischen der Durchsetzung von Themen mit der Gruppenstärke einer gewählten Partei und der Möglichkeit des einzelnen Abgeordneten, sich von Fall zu Fall für sein Gewissen und gegen den Fraktionszwang zu entscheiden. Das ist leider viel zu selten geworden und das ist ein Teil der allgemeinen Politikverdrossenheit.

Deutschland braucht ein Gesundheitssystem, das als Solidargemeinschaft funktioniert. Ein System, in dem sich die Gesunden darauf verlassen können, bei einem hoffentlich nie eintretenden Krankheitsfall so gut behandelt zu werden, wie die, die jetzt Hilfe brauchen. Keine Zweiklassenmedizin, die all jene bevorzugt, die statistisch gesehen seltener Hilfe benötigen. Schluss mit den privaten Kassen, die zur Finanzoptimierung selektieren und schließlich den gesetzlichen Kassen diejenigen überlassen, die zum finanziellen Risiko geworden sind.

Wer mehr leisten kann, sollte sich von ganzem Herzen über das freuen können, was er mit seiner Arbeit erreichen kann. Aber er soll auch nicht die vergessen, die aus verschiedenen Gründen weniger erreichen können. Eine Gesellschaft ist kein 100 Meter-Lauf. Es ist ein gemeinsamer Lauf in dieselbe Richtung und wenn wir die vergessen, die für den Weg länger brauchen, zerbricht unser Teamgefüge. Deshalb bin ich dafür, dass die mehr Steuern bezahlen, die ihren Lebensunterhalt schon nach fünf Metern bestreiten könnten. In einer Gesellschaft, in der ein Dax-Vorstand das 100fache eines durchschnittlichen Mitarbeiters verdient, sind die Verhältnisse aus den Fugen geraten.

Die informationelle Selbstbestimmung ist Teil des im Grundgesetz festgeschriebenen Rechts auf Selbstbestimmung und nicht nur ein Persönlichkeitsrecht, sondern auch Basis unserer freien politischen Willensbildung. Im Zuge der rapide gestiegenen Datensammlungen und angesichts vorhandener oder möglicher Bedrohungen die Einsichtnahme in diese Daten zu erleichtern oder gar die Überwachung von Bürgern durch ausländische Sicherheitsdiensten zu dulden, ist die Aufgabe eines fundamentalen Grundrechts.

Ein der Zeit angepasster Datenschutz darf kein Resignieren vor den technischen Möglichkeiten sein, sondern muss im Gegenteil diesen Möglichkeiten einen Schritt voraus sein. Und es ist die Aufgabe der Politik, für dieses Thema zu sensibilisieren, statt die Versäumnisse und Fehlleistungen insbesondere der letzten zwölf Jahre zu einem Wahlkampfgeschachere um Verantwortlichkeiten und Zeitpunkte zu machen. Hier haben alle Parteien versagt – inklusive der Piraten, denen es nicht gelungen ist, ein Thema, das für sie zentral sein sollte, so aufzubereiten, dass es nicht nur von Insidern verstanden und diskutiert wird.

Der Stolz, Deutscher zu sein, ist für mich nicht mit dumpfem Nationalismus verbunden. Unser Grundgesetz macht mich stolz. Wir sollten nicht vergessen, wie es dazu kam und wem wir es zu verdanken haben, aber wir können stolz darauf sein. Es ist nicht die schlechteste Grundlage für eine Demokratie und wir sollten jeden vom Hof jagen, der uns eines der darin verbrieften Rechte nehmen will.

Deshalb wähle ich. Wer sich einfach nur regieren lassen will, braucht keine Demokratie.

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10 Gedanken zu “Wählen!

  1. Leider gehen viel zu wenig Leute wählen und oft kommt die Begründung „ich misch mich da nicht ein“ oder „die bekommen das auch ohne mich hin“ am fatalsten „meine einzelne Stimme zählt doch eh nicht“. Echt schade. Und am schlimmsten ist, dass oft die, die nicht wählen, später am lautesten Maulen und Schimpfen. Das finde ich feige und faul. Alle wollen zwar mitreden… wenn sie es dann dürfen – wird gekniffen. Schräg oder?

    Grüßle Joella

    • Wie herrllama sagte, beim „Stolz, Deutscher zu sein“ leider verkackt.

      Ich rate jetzt aber einfach mal, was du wählst: Grundton klingt eher links und der Verweis auf die letzten 12 Jahre schließt schon mal CDU und FDP aus. Allerdings fällt in diesen Zeitraum auch Schröder. Für Grünen-Wähler fehlen hier aber die Begriffe „Kinder“ und „Umwelt“. Bleiben, wenn wir davon ausgehen, dass du etabliert wählst, noch SPD (im Glauben, dass die wieder SPD-Politik machen) und Linke übrig. Einem Linkenwähler traue ich wiederum keinen „Stolz, Deutscher zu sein“ zu. Tippe daher auf SPD.

      Geht mich ja aber nichts an. ;)

    • Verkackt hat nur der, der Nationalstolz und Geburtsort nicht voneinander trennen kann. Nix kapiert, noch mal lesen!

    • …so ein Blödsinn, jeder darf stolz auf seine Nation sein, nur ein Deutscher nicht. Ihnen haben sie das Gehirn schon richtig schön gewaschen…

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